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Offener Brief zu den Koalitionsverhandlungen über die künftige Energiepolitik
Welche Richtung in der Energiepolitik eingeschlagen wird, entscheidet sich jetzt. Die Energiegroßkonzerne machen sich im Verein mit etlichen Wirtschaftsverbänden Hoffnungen, dass sie nun den Kurs zu einer nachhaltigen Energiepolitik stoppen können. Laufzeiten von 60 Jahren, so deren Vorschlag, für die bestehenden deutschen Atomkraftwerke kämen einer Aufgabe des mühsam errungenen Atomkonsenses gleich. Für die Reaktorbetreiber wäre dies die billigste Art, sich vor den Kosten eines Abbaus der Anlagen zu drücken und die dafür vorgesehenen Rückstellungen nicht antasten zu müssen.
Die Frage der Endlagerung des Atommülls scheint für die Betreiber auch nicht so dringend zu sein, da die Zwischenlager bereits für eine Kapazität von circa 40 Jahren gebaut wurden – ein schlimmes Zugeständnis im Atomkompromiss.
Sollte sich diese energiepolitische Richtung in einer Großen Koalition durchsetzen, dann erhöht sich sowohl das Risiko eines schweren Reaktorunfalls und wir häufen mit jedem weiteren Jahr radioaktiven Abfall für die späteren Generationen an, andererseits kappen wir den Ausbau der regenerativen Energien, in dem Deutschland bisher führend ist.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Koalitionsverhandlungen verfolgen, dann interessiert sie nicht nur Fragen der Steuerpolitik, der Rente oder des Arbeitsmarktes. Jetzt sind Umweltthemen, die im Wahlkampf kaum diskutiert wurden, wieder ins Zentrum gerückt. Leider ist dieses gestiegene Interesse auch den ständigen Katastrophenmeldungen und den steigenden Ölpreisen zu verdanken. Seit dem Reaktor-Gau in Tschernobyl vor fast 20 Jahren lehnt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die Atomenergie ab. Diese Haltung stärkt Ihre Position, den Ausstieg weiter zu verfolgen.
Als Umweltgruppe, die sich nach Tschernobyl 1986 gegründet hat, ersuchen wir Sie mit allem Nachdruck: Bleiben Sie standhaft gegenüber dem Druck der Stromriesen, der Industrielobby und den atomfreundlichen Kräften in der CDU/CSU.
Ihre „Mütter gegen Atomkraft“ e.V. gez. Cornelia Stadler
Antwort von Dr. Axel Berg, MdB
Sehr geehrte Frau Stadler,
vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 2. November 2005. In der Zwischenzeit ist viel passiert, besonders was den Atomausstieg angeht.
Vielleicht hatten Sie schon die Möglichkeit in den Koalitionsvertrag hineinzulesen und haben die Formulierung zur Kernenergie gefunden:
„Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden.“ (Koalitionsvertrag vom 11. November 2005, S. 41)
Ich sehe das als einen Sieg für die Sache des Ausstieges, auch wenn dies in der von mir selbst gewünschten Deutlichkeit nicht formuliert wurde. Leider hat sich nur der Ausweg der Unvereinbarkeit der Standpunkte angeboten. Damit wird auf jeden Fall an dem Kompromiss aus dem Jahre 2000 nicht gerüttelt. Das ist erst einmal ein Erfolg.
Da ich selber aus der Antiatomkraftbewegung meinen Weg in die Politik gefunden habe, muss ich nicht betonen, dass ich voll auf der Linie Ihrer Argumente liege.
Ich denke aber, dass wir trotz der oben zitierten Formulierung wachsam sein müssen, da die Gefahr einer rückwärtsgewandten Energiepolitik noch nicht gebannt ist.
Ich hoffe, Sie können mit dem Ergebnis der obigen Formulierung etwas anfangen und sehen Ihre vor der Beendigung der Koalitionsverhandlungen geäußerten Bedenken zerstreut, zumindest für diese Legislaturperiode.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Berg MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
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Tel.: 030-227-72179
Fax: 030-227-70053
e-mail: axel.berg@bundestag.de
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